Wer wählen geht, fördert die organisierte Kriminalität
Eine Regierung, die ihre Bürger vorsätzlich zu Sozialhilfe-Empfängern macht,
wählt man sich nicht auch noch selber auf den Hals.
Bedenke: Der nächste Sozialhilfeempfänger könntest Du sein!
LIEBE MITBÜRGER,
Sie haben mit Sicherheit bemerkt, wie die Politiker in den letzten Jahren unser Land in Grund und Boden gewirtschaftet haben, Politik zum Selbstzweck verkommen ist und der Bereicherung einer Kaste dient, die alle politische Macht an sich gerissen hat.
Schwerwiegende Fehler im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und in der Europapolitik haben die Wirtschaft und den sozialen Frieden schwer und dauerhaft geschädigt. Nur ein grundlegender politischer Wandel auf der Basis einer neuen und endlich auch vom Volk bestätigten Verfassung, eines daraus abgeleiteten neuen Wahlgesetzes und einer verfassungsgemäßen Gewaltenteilung zwischen Regierung und Bundestag kann hier Abhilfe schaffen.
Nutzen Sie die Möglichkeit einer dauerhaften Wahlverweigerung, bis sich in diesem Land etwas Grundsätzliches ändert.
GEHEN SIE NICHT ZU DEN BUNDESTAGS- UND EUROPAWAHLEN!
Fordern Sie statt dessen vorerst in Ihren Wahlkreisen
- eine Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren und Volksentscheide!
Wichtige Entscheidungen gehören in die Hand des Volkes und nicht in die von weltfremden abgehobenen Politikern.
- weg mit unterqualifizierten und überbezahlten Landtags- und Bundestagsabgeordneten!
Wir brauchen hochqualifizierte Fachleute, die einen Lohnausgleich zu ihrer früheren Tätigkeit sowie eine reale Aufwandsentschädigung erhalten. Damit würden ständig steigende Diäten entfallen und die Qualität der Arbeit würde steigen.
- weg mit der Parteienfinanzierung durch Steuergelder!
Dabei geht es um mehrstellige Millionenbeträge im Jahr. Dieses Geld brauchen wir dringend für Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Parteien sollen sich über Spenden finanzieren, wie in England zum Beispiel.
- ein verändertes Wahlrecht, das für alle – auch für unabhängige Kandidaten – die gleichen Chancen garantiert!
Die Diktatur der Parteien, die schon lange nicht mehr das Volk repräsentieren, muß aufhören.
- die Anzahl der Bundestagssitze muß von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden!
Nur so hat der Wähler Einfluß auf den Personenkreis und die Effektivität des Bundestages. Schluß mit den ständig zu Hunderten unbesetzten Stühlen im Bundestag.
- im Interesse einer funktionierenden Gewaltenteilung ist der Bundestag wieder von der Bundesregierung zu trennen!
Der Bundestag hat die Regierung auf der Grundlage der Verfassung zu kontrollieren. Deshalb dürfen Regierungsmitglieder wie Minister, Staatssekretäre etc. kein Bundestagsmandat innehaben; diese Praxis ist schon jetzt grundgesetzwidrig.
Wenn wir deutschlandweit die Wahlen boykottieren, müssen die Politiker irgendwann in irgend einer Form darauf reagieren!
DEMOKRATIE HEISST „VOLKSHERRSCHAFT“ – UND NICHT „PARTEIENHERRSCHAFT“!
Namens der Bürgerinitiative
W(weißwasser)K(rauschitz)B(ad Muskau)
Fritz Gran
Bernd-Ingo Frierich
Walter Schulze
Literatur mit fundierten Analysen zum Thema:
Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun. München: C. Bertelsmann Verlag 2008.
„Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört. Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.“
Hans Herbert von Arnim: Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. München: Carl Hanser Verlag 2006.
„Eine erschreckende Bestandsaufnahme des Brüsseler Politik-Betriebes: Die Europaabgeordneten sind mit Diäten und Pensionen großzügig versorgt, ihre Arbeit kontrolliert jedoch niemand. Das Wahlrecht für das Straßburger Parlament spricht allen Gleichheitsprinzipien Hohn. Rat und Kommission treffen weitreichende Entscheidungen, ohne von den Bürgern der EU dafür wirklich legitimiert zu sein. Hans Herbert von Arnim durchleuchtet zum ersten Mal systematisch das politische System der EU und fordert, über ein anderes Europa nachzudenken.“
"Hans Herbert von Arnim, geboren 1939, studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und leitete nach der juristischen Promotion in Heidelberg zehn Jahre lang das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Nach der Habilitation in Regensburg in Staats- und Verwaltungsrecht, Steuer- und Finanzrecht, lehrte er in München und Marburg und seit 1981 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in Politik und Wirtschaft aber nicht ausschließt. „Die Einmann-Instanz von Arnim“ (Die Zeit) hat Dutzende von Gesetzen gekippt. Viele seiner Bücher waren Bestseller: Staat ohne Diener, Fetter Bauch regiert nicht gern, Der Staat als Beute, Diener vieler Herren."
Mehr über Hans Herbert von Arnim ist auf der Website http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/ZurPerson.htm zu finden.
Kommentare zu diesem Artikel ansehen | Kommentar zu diesem Artikel verfassen